Zum Inhalt springen

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen


Thorwesten Vent GmbH, Daimlerring 39, 59269 Beckum · Stand: 22.10.2026 · gilt für alle Angebote, Aufträge und Leistungen
einschließlich des Online-Shops


Verkaufsbedingungen_Thorwesten_Vent_DE.pdf

Terms_of_Sale_Thorwesten_Vent_EN.pdf

A. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge über Lieferungen und Leistungen der Thorwesten Vent GmbH („wir“) mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“).

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in ihrer Kenntnis vorbehaltlos liefern. Sie gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

3. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Für ihren Inhalt ist unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

4. Diese Bedingungen gelten auch für Bestellungen über unseren Online-Shop. Ergänzend gelten dort die Besonderen Bedingungen für den Online-Shop; bei Widersprüchen gehen diese vor.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Angebotspreise gelten für Bestellungen innerhalb von 30 Tagen ab Angebotsdatum. Für spätere Bestellungen gelten unsere am Tag der Auftragsbestätigung gültigen Preise.

2. Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Wir können es innerhalb von 14 Tagen durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung annehmen.

3. Angaben in Prospekten, Datenblättern und Zeichnungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich zur vereinbarten Beschaffenheit erklärt werden. Eine Garantie liegt nur vor, wenn wir sie ausdrücklich als solche in Textform übernehmen. Konstruktions- und Ausführungsänderungen, die dem Stand der Technik entsprechen, die vereinbarte Beschaffenheit und den Verwendungszweck nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

4. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

5. Der Kunde kann einen erteilten Auftrag nicht einseitig stornieren. Stimmen wir einer Stornierung zu, schuldet der Kunde eine Pauschale von 15 % des Nettoauftragswerts, bei Sonderanfertigungen den vollen Preis abzüglich ersparter Aufwendungen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren, uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Mangelfreie Standardware nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform zurück und berechnen dann eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Warenwerts; Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Preise gelten in Euro FCA Beckum (Incoterms® 2020), zuzüglich Verpackung, Fracht, Versicherung, Zöllen und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Erhöhen sich nach Vertragsschluss unsere Kosten, insbesondere für Material, Vorprodukte, Energie, Löhne, Fracht, Wechselkurse, Zölle oder sonstige Abgaben, können wir auf bestehende Aufträge Zuschläge erheben. Höhe und Zeitpunkt bestimmen wir nach billigem Ermessen (§ 315 BGB); ein Zuschlag darf die bei uns eingetretene Kostensteigerung nicht übersteigen. Sinken diese Kosten, berücksichtigen wir das entsprechend. Übersteigen die Zuschläge insgesamt 10 % des Nettopreises, kann der Kunde für den betroffenen Teil zurücktreten, es sei denn, die Lieferung hat sich auf seinen Wunsch oder aus Gründen in seinem Verantwortungsbereich verschoben. Zuschläge sind mit Zugang unserer Rechnung sofort ohne Abzug fällig; wir können die Auslieferung von ihrer Zahlung abhängig machen.

2. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Preis vollständig im Voraus zu zahlen; wir liefern und leisten erst nach Zahlungseingang. Ist ausnahmsweise Zahlung auf Rechnung vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar; maßgeblich ist der Zahlungseingang. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Wir können Rechnungen elektronisch übermitteln; der Kunde ist damit einverstanden.

3. Im Verzug schuldet der Kunde Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale von 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4. Ist Zahlung auf Rechnung vereinbart und entstehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, können wir für noch ausstehende Lieferungen und Leistungen Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen. Anstelle der Vorauszahlung können wir ein unwiderrufliches, von einer deutschen Bank bestätigtes Dokumentenakkreditiv (ERA 600) akzeptieren.

5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Das gilt nicht für Gegenansprüche wegen Mängeln oder teilweiser Nichterfüllung aus demselben Vertragsverhältnis. Ansprüche gegen uns darf der Kunde nur mit unserer Zustimmung in Textform abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich bestätigen. Sie setzen voraus, dass der Kunde alle Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt, insbesondere technische Daten, Freigaben und Anzahlungen. Ist Vorauszahlung vereinbart, beginnen Lieferfristen erst mit Zahlungseingang.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Kommen wir in Verzug, muss der Kunde uns in Textform eine angemessene Nachfrist setzen. Erst nach deren fruchtlosem Ablauf kann er zurücktreten. Die Fälle, in denen das Gesetz keine Nachfrist verlangt (§ 323 Abs. 2 BGB, § 376 HGB), bleiben unberührt.

4. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Embargos, Cyberangriffe, Energie- oder Rohstoffmangel und sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern die Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dasselbe gilt, wenn wir trotz eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unserem Lieferanten nicht beliefert werden. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Parteien zurücktreten; bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet.

§ 5 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf 5.000.000 € für Sach- und 500.000 € für Vermögensschäden je Schadensfall.

3. Unsere Haftung für Verzugsschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit auf 5 % des Nettopreises der verspäteten Lieferung oder Leistung begrenzt.

4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, außer in den Fällen der Nr. 1. Für unentgeltliche Auskünfte und Empfehlungen außerhalb eines Auftrags haften wir nur nach Nr. 1.

5. Unterliegt der Vertrag nach § 9 Nr. 1 schweizerischem Recht, gilt abweichend von Nr. 2 und 3: Unsere Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ebenso die Haftung für unsere Hilfspersonen, soweit gesetzlich zulässig (Art. 101 Abs. 2 OR). Für indirekte Schäden und Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn, Produktions- und Nutzungsausfall sowie Vertragsstrafen des Kunden gegenüber Dritten) und für Schäden aus verspäteter Lieferung oder Leistung haften wir nicht. Soweit wir dennoch haften, ist unsere Haftung insgesamt auf den Nettopreis der Lieferung oder Leistung begrenzt, die den Schaden verursacht hat. Unberührt bleibt unsere Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (Art. 100 Abs. 1 OR), für Personenschäden und nach zwingendem Produkthaftungsrecht.

§ 6 Unterlagen, Schutzrechte, Vertraulichkeit

1. An Angeboten, Zeichnungen, Berechnungen, Auslegungen und Software behalten wir alle Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte. Der Kunde darf sie nur für den Vertragszweck nutzen und Dritten nur mit unserer Zustimmung in Textform zugänglich machen.

2. Der Kunde hält Geschäftsgeheimnisse, insbesondere Auslegungs- und Fertigungsdaten unserer Produkte, geheim. Gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt; er informiert uns vorab.

3. Liefern wir nach Zeichnungen oder Vorgaben des Kunden, stellt er uns von Ansprüchen Dritter aus Schutzrechten frei.

4. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner zur Durchführung des Vertrags und der Geschäftsbeziehung (Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO). Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung unter www.thorwesten.com.

§ 7 Angaben des Kunden

Erstellen wir Auslegungen oder Zeichnungen auf Grundlage von Daten des Kunden (z. B. Volumen, KSt-Wert, pmax, Behälterfestigkeit), sind diese Daten maßgeblich. Wir weisen auf offensichtliche Fehler hin, prüfen die Daten aber im Übrigen nicht. Der Kunde prüft unsere Ausarbeitungen und meldet uns unverzüglich, wenn die zugrunde gelegten Annahmen nicht zutreffen.

§ 8 Außenwirtschaft und Sanktionen

1. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aus deutschem, europäischem, US- oder sonst anwendbarem Außenwirtschaftsrecht entgegenstehen. Ist eine Genehmigung erforderlich, steht der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Erteilung. Verzögerungen durch Genehmigungsverfahren haben wir nicht zu vertreten.

2. Der Kunde darf die Ware weder direkt noch indirekt nach Russland oder Belarus oder zur Verwendung dort verkaufen, ausführen oder wiederausführen (Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014, Art. 8g VO (EU) Nr. 765/2006). Er stellt sicher, dass auch nachgelagerte Abnehmer dies einhalten, und unterrichtet uns unverzüglich über Anhaltspunkte für eine Umgehung.

3. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen Nr. 2 schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe von 10 % des Nettoauftragswerts, bei vorsätzlichem Verstoß mindestens 2.500 €. Sie wird auf weitergehenden Schadensersatz angerechnet. Wir können außerdem vom Vertrag zurücktreten und Lieferungen verweigern.

4. Der Kunde stellt uns von Bußgeldern, Ansprüchen Dritter und Kosten frei, die aus seinen Verstößen gegen Außenwirtschaftsrecht entstehen, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten. Er beantwortet Anfragen zu Endverbleib und Endverwendung innerhalb von 14 Tagen. Er sichert zu, die Ware nicht für militärische Zwecke oder im Zusammenhang mit ABC-Waffen zu verwenden oder dafür weiterzugeben. Wir können Lieferungen verweigern und vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde, seine wirtschaftlichen Eigentümer oder Endempfänger auf einer Sanktionsliste der EU, der Vereinten Nationen, des Vereinigten Königreichs oder der USA geführt werden oder die Lieferung gegen anwendbares Außenwirtschaftsrecht verstoßen würde, soweit dies nicht gegen EU-Recht, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2271/96, verstößt. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen in diesen Fällen nicht.

§ 9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schiedsverfahren

1. Für Kunden mit Sitz in Deutschland gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands gilt schweizerisches Recht, insbesondere das Schweizerische Obligationenrecht (OR). Ausgeschlossen sind jeweils das UN-Kaufrecht (CISG) und die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gilt schweizerisches Recht, sind Verweise auf Vorschriften des deutschen Rechts als vertragliche Vereinbarung des dort geregelten Inhalts zu verstehen, soweit zwingendes schweizerisches Recht nicht entgegensteht.

2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist unser Sitz in Beckum, soweit nicht die vereinbarte Lieferklausel etwas anderes bestimmt.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU, in der Schweiz, in Norwegen oder in Island, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis das für unseren Sitz in Beckum sachlich zuständige Gericht (Amtsgericht Beckum oder Landgericht Münster). Wir sind auch berechtigt, den Kunden an den Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstands in einem dieser Staaten zu verklagen.

4. Hat der Kunde seinen Sitz in einem anderen Staat, werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Schiedsort ist Münster, Verfahrenssprache ist Deutsch oder, wenn der Kunde es verlangt, Englisch. Bei einem Streitwert bis 250.000 € gelten die Ergänzenden Regeln für beschleunigte Verfahren der DIS.

5. Gesetzliche Vorrangregeln, insbesondere zu ausschließlichen Gerichtsständen, bleiben unberührt.

§ 10 Sprache, Teilunwirksamkeit

1. Bei Übersetzungen dieser Bedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

2. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

B. Besondere Bestimmungen für Kaufverträge
§ 11 Lieferung und Gefahrübergang

1. Mangels anderer Vereinbarung liefern wir FCA Beckum (Incoterms® 2020). Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über, auch wenn wir die Transportkosten tragen. Holt der Kunde ab, geht die Gefahr mit Übergabe über.

2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

3. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über. Nicht binnen 10 Tagen abgerufene Ware können wir auf Kosten und Gefahr des Kunden einlagern; wir berechnen pauschal 0,5 % des Nettowarenwerts je angefangene Woche, höchstens 5 %. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

4. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden ab.

§ 12 Produktauswahl und Einsatz

1. Unsere Produkte dienen dem Explosionsschutz. Für die Auswahl, die Auslegung nach den einschlägigen Normen (z. B. EN 14491, EN 16009) und die Gefährdungsbeurteilung seiner Anlage ist der Kunde verantwortlich, soweit wir die Auslegung nicht ausdrücklich als Leistung übernommen haben. Unsere Produkte dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden, also innerhalb der in Datenblatt und Betriebsanleitung angegebenen Einsatzgrenzen (z. B. Ansprechdruck, Temperatur, Medien, Zonen). Der Kunde prüft die Eignung vor der Bestellung. Ergeben sich Anhaltspunkte für einen nicht bestimmungsgemäßen Einsatz, können wir die Lieferung bis zur Klärung zurückhalten oder vom Vertrag zurücktreten.

2. Einbau, Inbetriebnahme, Prüfung und Wartung dürfen nur durch Fachpersonal nach unserer Betriebsanleitung erfolgen. Eine Haftung für die Eignung im Gesamtsystem des Kunden oder seines Endkunden übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich in Textform zugesagt haben. Der Kunde gibt Betriebsanleitung und Sicherheitshinweise vollständig an seine Abnehmer weiter.

3. Wir liefern die nach EU-Recht vorgesehenen Unterlagen. Für Zulassungen außerhalb der EU sorgt der Kunde. Unsere Produkte sind für den Einsatz in der EU, im EWR, in der Schweiz und im Vereinigten Königreich ausgelegt und dokumentiert. Lieferung, Weiterverkauf oder Einsatz in den USA oder Kanada bedürfen unserer vorherigen Zustimmung in Textform. Liefert der Kunde ohne diese Zustimmung dorthin oder setzt er die Ware dort ein, stellt er uns von Ansprüchen Dritter frei, soweit sie über unsere Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten.

4. EU-Baumusterprüfbescheinigung und EU-Konformitätserklärung gelten nur für den Auslieferungszustand und die darin beschriebenen Einsatzbedingungen. Verändert der Kunde das Produkt oder verwendet er keine Original- Ersatzteile, erstrecken sie sich nicht auf das veränderte Produkt; für dessen Konformität ist der Kunde verantwortlich. Unter den Voraussetzungen von Art. 10 der Richtlinie 2014/34/EU, etwa wenn er das Produkt unter eigenem Namen in Verkehr bringt, gilt er selbst als Hersteller. Für Mängel und Schäden, die auf einer solchen Veränderung oder Verwendung beruhen, haften wir nicht; § 5 Nr. 1 bleibt unberührt.

5. Gibt der Kunde die Ware weiter, erfüllt er die Pflichten eines Händlers nach Art. 9 der Richtlinie 2014/34/EU: Er lagert und transportiert sie so, dass ihre Konformität erhalten bleibt, gibt EU-Konformitätserklärung, Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen vollständig weiter und informiert uns unverzüglich über Anhaltspunkte für eine Nichtkonformität oder ein Risiko. Er dokumentiert, an wen er welche Produkte (Typ, Seriennummer) geliefert hat, bewahrt diese Angaben zehn Jahre auf (Art. 11 der Richtlinie) und unterstützt uns bei Korrektur-, Rücknahme- und Rückrufmaßnahmen.

§ 13 Mängelansprüche

1. Der Kunde untersucht die Ware unverzüglich nach Erhalt (§ 377 HGB). Mängel zeigt er unverzüglich in Textform an, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.

2. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist unser Sitz in Beckum. Wir können die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB).

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde zurücktreten oder mindern. Bei nur unerheblichen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen. Schadensersatz richtet sich nach § 5.

4. Keine Mängelrechte bestehen, soweit der Mangel auf natürlichem Verschleiß, insbesondere von Berstscheiben und Dichtungen nach dem Ansprechen, auf fehlerhafter Auslegung durch den Kunden, unsachgemäßem Einbau, Betrieb außerhalb der spezifizierten Bedingungen oder unterlassener Wartung beruht.

5. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie sowie für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen. Die Frist von zwölf Monaten gilt auch für Rückgriffsansprüche nach § 445a BGB, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf; § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen; die Kosten der Rücknahme trägt der Kunde.

2. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt uns schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe unseres Rechnungsbetrags (einschließlich USt) ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.

3. Eine Verarbeitung oder Verbindung erfolgt für uns. Wir erwerben Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Der Kunde verwahrt diese Sachen unentgeltlich für uns.

4. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter benachrichtigt der Kunde uns unverzüglich und trägt die Kosten der Intervention, soweit der Dritte sie nicht erstattet.

5. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

6. Ist der Eigentumsvorbehalt im Land des Kunden nicht wirksam, gilt die dort zulässige, ihm am nächsten kommende Sicherheit als vereinbart. Der Kunde wirkt bei Registrierungen und Formalitäten auf eigene Kosten mit.

C. Besondere Bestimmungen für Dienst- und Werkleistungen

(Auslegung, Beratung, Montage, Inbetriebnahme, Inspektion und Wartung)

§ 15 Leistungsumfang

1. Inhalt und Umfang ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen schulden wir nur aufgrund gesonderter Vereinbarung und vergüten sie nach unseren jeweils gültigen Stundensätzen.

2. Bei Beratungsleistungen schulden wir keinen bestimmten Erfolg, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 16 Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde stellt uns alle erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung.

2. Er gewährt uns sicheren, ungehinderten Zugang zur Anlage, stellt sie für die Arbeiten außer Betrieb und frei von explosionsfähiger Atmosphäre, erteilt die erforderlichen Arbeitsfreigaben und unterweist unser Personal in die geltenden Sicherheitsvorschriften.

3. Wartezeiten, die der Kunde zu vertreten hat, vergütet er nach unseren Stundensätzen.

§ 17 Abnahme und Mängel bei Werkleistungen

1. Der Kunde nimmt Werkleistungen nach Fertigstellung ab. Sie gelten als abgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwölf Werktagen nach Fertigstellungsmitteilung die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert, oder wenn er die Anlage in Betrieb nimmt.

2. Für Mängel gelten § 13 Nr. 3 bis 5 entsprechend; die Verjährung beginnt mit der Abnahme.

§ 18 Kündigung

Kündigt der Kunde ohne wichtigen Grund, können wir die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen. Es wird vermutet, dass uns 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil entfallenden Vergütung zustehen (§ 648 BGB).


Besondere Bedingungen für den Online-Shop

§ 1 Geltungsbereich, nur gewerbliche Kunden

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über den Online-Shop shop.thorwesten.com zwischen der Thorwesten Vent GmbH, Daimlerring 39, 59269 Beckum („wir“) und dem Kunden. Ergänzend gelten unsere Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen; bei Widersprüchen gehen diese Shop-Bedingungen vor.

2. Der Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und vergleichbare gewerbliche Kunden im Ausland. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln, und gibt Firmenname und, soweit vorhanden, USt-IdNr. an. Wir können Bestellungen ablehnen, wenn diese Angaben fehlen oder zweifelhaft sind.

3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefern.

4. Über den Shop verkaufen wir ausschließlich Waren. Planung, Auslegung, Montage und Beratung sind nicht Vertragsbestandteil; sie richten sich nach gesonderter Vereinbarung und unseren Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Produktdarstellung im Shop ist kein verbindliches Angebot. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, an das er fünf Werktage gebunden ist.

2. Die automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform oder mit Versand der Ware zustande.

3. Wir speichern den Vertragstext. Der Kunde kann diese AGB vor der Bestellung abrufen, speichern und ausdrucken; sie werden ihm zusätzlich mit der Auftragsbestätigung übermittelt. Eingabefehler kann der Kunde vor Abschluss der Bestellung in der Bestellübersicht erkennen und korrigieren. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich Umsatzsteuer sowie der im Bestellprozess ausgewiesenen Verpackungs- und Versandkosten. Zölle, Einfuhrabgaben und Einfuhrumsatzsteuer trägt der Kunde.

2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder PayPal; wir versenden nach Zahlungseingang. Kauf auf Rechnung ist nur möglich, wenn wir ihn mit dem Kunden gesondert vereinbart haben.

3. Ist Kauf auf Rechnung vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Danach kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Im Verzug schuldet er Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und die Pauschale von 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB; ein weiterer Schaden bleibt vorbehalten.

4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Das gilt nicht für Gegenansprüche wegen Mängeln aus demselben Vertrag.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

1. Wir liefern FCA Beckum (Incoterms® 2020). Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über, auch wenn wir den Versand organisieren und die Versandkosten berechnen. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf Wunsch und Kosten des Kunden ab. Wir liefern nur in die im Bestellprozess angebotenen Länder.

2. Lieferzeiten im Shop sind unverbindliche Richtwerte, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

3. Bei höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, Pandemie, Streik, behördliche Maßnahmen, Embargos) oder wenn wir trotz eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Dauert das Hindernis länger als drei Monate, können beide Seiten zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.

4. Transportschäden zeigt der Kunde sofort beim Frachtführer an und vermerkt sie auf dem Lieferschein.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen; die Kosten der Rücknahme trägt der Kunde.

2. Der Kunde darf sie im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Seine Forderungen aus dem Weiterverkauf tritt er schon jetzt in Höhe unseres Rechnungsbetrags an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Er bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.

3. Verarbeitung oder Verbindung erfolgt für uns; wir erwerben Miteigentum im Verhältnis des Werts unserer Ware. Pfändungen und sonstige Zugriffe Dritter teilt der Kunde uns unverzüglich mit.

4. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen Sicherheiten frei. Ist der Eigentumsvorbehalt im Land des Kunden unwirksam, gilt die dort zulässige, ihm am nächsten kommende Sicherheit als vereinbart.

§ 6 Produktauswahl und Einsatz

1. Unsere Produkte dienen dem Explosionsschutz. Der Kunde wählt Produkt, Ausführung und Größe in eigener Verantwortung aus. Die Auslegung für seine Anlage (z. B. nach EN 14491) und die Gefährdungsbeurteilung sind seine Sache. Angaben im Shop beschreiben die Beschaffenheit; sie sind keine Garantie und keine Zusage der Eignung für eine bestimmte Anlage. Unsere Produkte dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden, also innerhalb der in Datenblatt und Betriebsanleitung angegebenen Einsatzgrenzen. Vor der Bestellung prüft der Kunde anhand dieser Unterlagen die Eignung für seinen Einsatzzweck und lässt Auswahl und Auslegung durch fachkundiges Personal vornehmen. Ergeben sich aus der Bestellung Anhaltspunkte für einen nicht bestimmungsgemäßen Einsatz, können wir die Bestellung ablehnen oder vom Vertrag zurücktreten.

2. Einbau, Prüfung und Wartung dürfen nur durch Fachpersonal nach unserer Betriebsanleitung erfolgen.

3. Wir liefern die nach EU-Recht vorgesehenen Unterlagen (z. B. EU-Konformitätserklärung). Für einen Einsatz außerhalb der EU sorgt der Kunde für die dort erforderlichen Zulassungen. Unsere Produkte sind für den Einsatz in der EU, im EWR, in der Schweiz und im Vereinigten Königreich ausgelegt. Lieferung, Weiterverkauf oder Einsatz in den USA oder Kanada bedürfen unserer vorherigen Zustimmung in Textform. Ohne diese Zustimmung stellt der Kunde uns von Ansprüchen Dritter frei, soweit sie über unsere Haftung nach diesen AGB hinausgehen, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten. Der Kunde gibt Betriebsanleitung und Sicherheitshinweise vollständig an seine Abnehmer weiter.

4. EU-Baumusterprüfbescheinigung und EU-Konformitätserklärung gelten nur für den Auslieferungszustand und die darin beschriebenen Einsatzbedingungen. Verändert der Kunde das Produkt oder verwendet er keine Original-Ersatzteile, erstrecken sie sich nicht auf das veränderte Produkt; für dessen Konformität ist der Kunde verantwortlich. Unter den Voraussetzungen von Art. 10 der Richtlinie 2014/34/EU, etwa wenn er das Produkt unter eigenem Namen in Verkehr bringt, gilt er selbst als Hersteller. Für Mängel und Schäden, die auf einer solchen Veränderung oder Verwendung beruhen, haften wir nicht; § 8 Nr. 1 bleibt unberührt.

5. Gibt der Kunde die Ware weiter, erfüllt er die Pflichten eines Händlers nach Art. 9 der Richtlinie 2014/34/EU, insbesondere zu Lagerung, Transport und vollständiger Weitergabe der Unterlagen. Er dokumentiert, an wen er welche Produkte (Typ, Seriennummer) geliefert hat, bewahrt diese Angaben zehn Jahre auf und unterstützt uns bei Korrektur-, Rücknahme- und Rückrufmaßnahmen.

§ 7 Mängel

1. Der Kunde muss die Ware nach Erhalt unverzüglich prüfen und Mängel unverzüglich in Textform anzeigen, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung (§ 377 HGB). Sonst gilt die Ware als genehmigt, außer wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.

2. Bei Mängeln liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Schlägt das fehl, kann der Kunde zurücktreten oder den Preis mindern; bei unerheblichen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen. Schadensersatz richtet sich nach § 8.

3. Keine Mängelrechte bestehen, soweit der Mangel auf natürlichem Verschleiß, falscher Auslegung durch den Kunden, unsachgemäßem Einbau, Betrieb außerhalb der spezifizierten Bedingungen oder fehlender Wartung beruht.

4. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie und für Bauwerke (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB); insoweit gelten die gesetzlichen Fristen. Die Frist von einem Jahr gilt auch für Rückgriffsansprüche nach § 445a BGB, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf; § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

§ 8 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, bei Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf den doppelten Nettoauftragswert, mindestens 50.000 €. Für Verzugsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit höchstens mit 5 % des Nettopreises der verspäteten Lieferung.

3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Beschränkungen gelten auch für unsere Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, außer in den Fällen der Nr. 1. Für unentgeltliche Auskünfte und Empfehlungen haften wir nur nach Nr. 1.

4. Unterliegt der Vertrag nach § 10 Nr. 1 schweizerischem Recht, gilt abweichend von Nr. 2: Unsere Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ebenso die Haftung für unsere Hilfspersonen, soweit gesetzlich zulässig (Art. 101 Abs. 2 OR). Für indirekte Schäden und Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn, Produktions- und Nutzungsausfall sowie Vertragsstrafen des Kunden gegenüber Dritten) und für Schäden aus verspäteter Lieferung haften wir nicht. Soweit wir dennoch haften, ist unsere Haftung insgesamt auf den Nettopreis der Lieferung begrenzt, die den Schaden verursacht hat. Unberührt bleibt unsere Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (Art. 100 Abs. 1 OR), für Personenschäden und nach zwingendem Produkthaftungsrecht.

§ 9 Export und Sanktionen

1. Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass keine exportrechtlichen Hindernisse oder Sanktionen entgegenstehen. Nach Russland und Belarus liefern wir nicht. Wir können Bestellungen ablehnen oder zurücktreten, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß bestehen oder der Kunde, seine wirtschaftlichen Eigentümer oder Endempfänger auf einer Sanktionsliste der EU, der Vereinten Nationen, des Vereinigten Königreichs oder der USA geführt werden, soweit dies nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 verstößt. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen dann nicht. Der Kunde sichert zu, die Ware nicht für militärische Zwecke oder im Zusammenhang mit ABC-Waffen zu verwenden.

2. Der Kunde darf die Ware weder direkt noch indirekt nach Russland oder Belarus oder zur Verwendung dort verkaufen, ausführen oder wiederausführen (Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014, Art. 8g VO (EU) Nr. 765/2006). Er verpflichtet seine Abnehmer entsprechend und informiert uns unverzüglich über Anhaltspunkte für eine Umgehung.

3. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen Nr. 2 schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe von 10 % des Nettoauftragswerts, bei vorsätzlichem Verstoß mindestens 2.500 €. Sie wird auf weitergehenden Schadensersatz angerechnet. Er stellt uns von Bußgeldern und Ansprüchen Dritter frei, die aus dem Verstoß entstehen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Für Kunden mit Sitz in Deutschland gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands gilt schweizerisches Recht, insbesondere das Schweizerische Obligationenrecht (OR). Ausgeschlossen sind jeweils das UN-Kaufrecht (CISG) und die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gilt schweizerisches Recht, sind Verweise auf Vorschriften des deutschen Rechts als vertragliche Vereinbarung des dort geregelten Inhalts zu verstehen, soweit zwingendes schweizerisches Recht nicht entgegensteht.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in der Schweiz, in Norwegen oder in Island, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Sitz in Beckum sachlich zuständige Gericht (Amtsgericht Beckum oder Landgericht Münster). Wir können den Kunden auch an den Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstands in einem dieser Staaten verklagen.

3. Für Kunden mit Sitz in anderen Staaten entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs ein Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung der DIS endgültig (ein Schiedsrichter, Schiedsort Münster, Sprache Englisch; bei Streitwerten bis 250.000 € beschleunigtes Verfahren).

4. Bei Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam; es gilt die gesetzliche Regelung.